Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Erfüllung

Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank, sowie Mahnspesen von € 5,- per Mahnung, als vereinbart.
Wird die Ware verspätet übernommen, ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Lagergebühr zu verrechnen, er haftet, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist, für Schäden nur bei grobem Verschulden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer sämtliche durch sein nicht vertragskonformes Verhalten erwachsende Kosten und sonstigen Auslagen, insbesondere auch die Kosten von Rechtsanwaltsmahnungen sowie eigene Mahnspesen des Auftragnehmers zu ersetzen.

II. Kaufpreis

Der vereinbarte restliche Kaufpreis wird sofort bei Lieferung zur Zahlung fällig. Zahlungen werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet.
Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen den Kaufpreis ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Käufers steht oder gerichtlich festgestellt, oder vom Verkäufer anerkannt worden ist.
Preisanpassung: nach Ablauf von drei Monaten ab Vertragsabschluß kann der Verkäufer die Anpassung des Kaufpreises gemäß seinen in der Zwischenzeit gestiegenen Eigenkosten vornehmen: soweit nach Abschluß des Kaufvertrages aufgrund gestiegener Rohstoffpreise oder Löhne eine Erhöhung des Preises für Fenster und Türen seitens des Preisausschusses der paritätischen Kommission zur Kenntnis genommen gilt, ist dieser Preis dem Vertrag zu Grunde zu legen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der RIHA Ges.m.b.H.

III. Zahlungsbedingungen

Sollte es sich bei dem vom Auftraggeber bestellten Produkt um eine Einzelanfertigung, sohin um keine Serienanfertigung, handeln, verpflichtet sich der Auftragnehmer, schon bei Unterfertigung dieses vorliegenden Vertrages ein Angeld in der Höhe von 30% des Gesamtkaufpreises/Werklohnes an den Auftragnehmer zu entrichten. Sollte ein Lieferzeitraum vereinbart sein, wird einvernehmlich festgehalten, dass der Fristenlauf erst nach Eingang des vereinbarten Angeldes beim Auftragnehmer beginnt.
Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht jedoch an Erfüllungs statt übernommen. Zahlungen dürfen, um gegenüber dem Verkäufer rechtswirksam zu werden, nur an solche Vertreter der RIHA Ges.m.b.H. geleistet werden, die einen von der Firma gültigen Ausweis vorweisen. Die RIHA Ges.m.b.H. gewährt keine Kredite und Teilzahlungen.

IV. Rücktrittsrecht

Hat der Verbraucher (Käufer) seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmen für geschäftliche Zwecke dauernd genützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmens, sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher (Käufer), frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher (Käufer) im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu:
- a) wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
- b) wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist oder
- c) bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmen außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt € 8,- oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt € 22,- nicht übersteigt.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmens enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird. Erfüllt ein Teil den Vertrag nicht oder kommt er in Verzug, ist der andere Teil unter Setzung einer Nachfrist von drei Monaten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt des Verkäufers, sowie unbegründetem Rücktritt durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, 25% des Kaufpreises als Stornogebühr zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird davon nicht berührt.
Sollte sich im Zuge der weiteren Bearbeitung des Kauf/Werksvertrages durch die technischen Mitarbeiter des Auftragnehmers herausstellen, dass die technische Durchführung in der ursprünglich vereinbarten Form, nicht aber nicht zum vereinbarten Preis möglich ist, sind beide Vertragsteile berechtigt, binnen 14 Tagen ab Eingang einer entsprechenden Anzeige des jeweils anderen Vertragspartners vom gegenständlichen Vertrage zurückzutreten, ohne dass vom anderen Vertragspartner Ersatzansprüche, welcher Art auch immer, gestellt werden können.

V. Die Gewährleistung

In allen Fällen der Gewährleistung kann sich der Verkäufer von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie Sache austauscht oder, im Falle des Preisminderungsanspruches, in angemessener Frist in einer für den Käufer zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführt oder das Fehlende nachträgt.
Im Falle der Wandelung und der dadurch bedingten Rückstellung des Kaufgegenstandes durch den Käufer hat dieser dem Verkäufer eine angemessene Abgeltung für die Benützung zu leisten. Bei Fenstern wird eine Garantie auf Isolierglas von fünf Jahren gewährt, auf die Konstruktion eine Garantie von drei Jahren im Sinne der ÖNORM B 2110. Bei bestellter Mauermontage wird keine Garantie für die Erhaltung der inneren Tapeten gegeben. Das gleiche gilt für schadhafte Mauerfassaden.
Festgehalten wird einvernehmlich, dass die Verkäuferin für den Fall, dass der Einbau des Produktes nicht durch ihre Mitarbeiter oder durch ihre Beauftragten erfolgt, lediglich für das Produkt selbst im gesetzlich vorgesehenen Umfange Gewähr leistet und haftet. Sollte sich herausstellen, dass der vom Auftraggeber reklamierte Mangel oder aber behauptete Schaden nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, verpflichtet sich der Auftraggeber den Auftragnehmer über dessen Verlangen hin sämtliche mit der Mängel-/Schadensfeststellung verbundenen Kosten auf Basis der jeweils gültigen Regiepreise zu ersetzen.

VI.

Für den Antrag auf Gewährung von Schallschutz-Sonderzuschüssen ist die Bestellung einer speziellen Schallschutzmontage erforderlich.

VII.

Technische Änderungen: Technische Detailänderungen sofern sie sachlich gerechtfertigt sind, insbesondere auf Grund von Auflagen bzw. Vorschreibungen durch Behörden, Ämter und Liegenschafteigentümern sowie deren Vertretern vorbehalten.

VIII.

Gerichtsstand ist mit Wiener Neustadt vereinbart.